Endlich neue Geheimdienstbefugnisse!

Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf einfach durchgewunken, mit dem die Kompetenzen und Ausstattung der Geheimdienste massiv gestärkt werden. Der BND ist dann auch für Cyberangriffe zuständig!

Der Gesetzentwurf, mit dem die Kompetenzen und die Ausstattung von Geheimdiensten massiv gestärkt werden sollen, muss keine Zusatzrunde im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat drehen. Die Länderkammer hat das Gesetz am Freitag nach kurzer Aussprache durchgewinkt. Es kann nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Glücklicherweise haben wir gerade Flüchtlingskrise, da kriegt ja kaum jemand mit, dass der Bundesrat mal wieder die Grundrechte der Deutschen aushebelt. Aber hey, damit werden uns ja immerhin auch so lächerliche NSA-BND-Untersuchungsausschüsse erspart, bei dem sich unsere Regierung immer mühselig um eine abgestimmt Antwort bei ihren besten Freunden bemühen muss. Und in den News wird es dann auch bald wieder Sätze ohne „versehentlich“ geben.

Etwas positives hat es dennoch: Die Befürworter haben ihrer Überwachung zugestimmt! → Der BND ist offenbar ein Aufklärungsziel der NSA. Das hat echt LOL-Wert! Wie sollen denn auch sonst US-Geheimdienste an geheime Regierungsunterlagen kommen, wenn nicht über den BND und Verfassungsschutz!!!

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s