Sonderermittler spricht von klarem Vertragsbruch der NSA

In seinem Abschlussbericht spricht der Sonderermittler Kurt Graulich von klarem Vertragsbruch der NSA! Na sowas aber auch! Wurden denn nicht alle Deutschen restlos überwacht? Nein, wurden sie nicht! Zu den bevorzugten Spähzielen der NSA gehörten demnach:

Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren betrafen Regierungsstellen von EU-Ländern. Bei zwei Dritteln aller 28 EU-Mitgliedstaaten habe man Treffer gefunden, heißt es in dem Bericht. Ganze Mitarbeiterstäbe europäischer Regierungen seien Ziel der amerikanischen Ausspähung gewesen.

Dazu gehören natürlich auch so hochgefährliche Unternehmen wie der Rüstungskonzern EADS, Eurocopter und bisher unbekannte Spezialbauunternehmen, die namentlich nicht genannt werden.

Der Abschlussbericht des Sonderermittlers bezieht sich dabei auf Selektoren, die ihm von den USA überlassen und vom BND aussortiert wurden. Ein Großteil der NSA-Selektoren wurde vom BND „versehentlich“ gelöscht und konnten deshalb nicht gesichtet werden.

Die Bundesregierung will als Konsequenz des Berichts den BND künftig strenger regulieren. LOL!!! Deshalb gabs für den BND schon mal neue Geheimdienstbefugnisse.

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4 Gedanken zu “Sonderermittler spricht von klarem Vertragsbruch der NSA

  1. Und ich hatte schon Angst, sie würden den kriminellen Laden schließen!!! Wäre doch auch blöde, wenn wir so überhaupt keine staatliche Kriminalität mehr hätten…

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