Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse

Während dunkeldeutsche Terroristen bei uns Wohnhäuser niederbrennen, verlängert der Bundestag mal wieder die Anti-Terror-Befungnisse unserer Geheimdienste um fünf Jahre, damit sie den USA mit wertvollen Daten zur Terrorismusbekämpfung unterstützen können.

Die Überwachungsmöglichkeiten sind nach Ansicht der Regierung nach wie vor nötig, da die hiesigen Spionagebehörden seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA „vor fortbestehenden besonderen Herausforderungen“ stünden. → heise

Linke und Grüne stimmten allerdings gegen die Überwachung und Datenlieferungen an US-Geheimdienste.

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