Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus

In Sachen Asylpolitik: Merkel spricht de Maizière das Vertrauen aus. Das wars dann wohl! In Sachen Menschenrechte und Asylpolitik ging es u.a. um so bedeutsame Ausfälle wie diesen hier:

De Maizière (sagte) am Freitagabend dem Deutschlandradio. „Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“
(…)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Freitag, noch in diesem Jahr solle die gesetzliche Grundlage für die Zentren geschaffen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in Berlin von einem „Gewinn an Sicherheit und Ordnung für Deutschland“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „ein sensationeller Erfolg, in so kurzer Zeit von einer reinen Willkommenskultur zu einer realistischen Flüchtlingspolitik zu gelange“. → FAZ

Offensichtlich finden bei uns noch nicht mal mehr die Menschenrechte Beachtung! Und eine „reine Willkommenskultur“ gab es in Deutschland noch nie!

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