Polen verabschiedet sich von der Demokratie

Polen verabschiedet sich gerade von demokratischen Prinzipien – ok, das macht Kaczynski ja schon länger; zuerst musste die Presse daran glauben und nun hat er es auf die unabhängige Justiz abgesehen. Wobei ich mich gerade frage, ob es denn je eine unabhängige Justiz gegeben hat? Egal.

Der konservative Politiker Jaroslaw Kaczynski droht jenen polnischen Richtern mit Disziplinarverfahren, die eine umstrittene Gesetzesänderung seiner Partei kritisiert hatten. Im Eilverfahren setzte Polens neue Regierung die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern durch, obwohl diese bereits vom alten Parlament bestimmt worden waren.

Also wirklich! Ihr könnt doch euren „Führer“ Kaczynski nicht kritisieren! Das geht einfach zu weit! Was wollt ihr denn als nächstes? Vielleicht seinen Rücktritt? Also ehrlich! So geht das nicht! Den müsst ihr schon mit einem ordentlichen Tritt aus dem Land befördern!!!

Unser Steinmeier ist von Polens weg zum autoritären Staat total begeistert:

Beide Politiker haben sich ausdrücklich zur deutsch-polnischen Freundschaft bekannt. „So gut wie heute waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen in der Vergangenheit nie“, betonte Steinmeier am Donnerstagabend bei Waszczykowskis Antrittsbesuch in Berlin. Die Partnerschaft zwischen beiden Ländern sei „ein Schatz, den wir gemeinsam auch weiter hüten wollen“.

Auweia! Das klingt ja gerade so, als wenn sich da zwei Nationalisten gefunden hätten!!!

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