US-Kongress versteckte Überwachungsgesetz in Budgetplan

Bei den massiven US-Überwachungsgesetzen frage ich mich ja öfter, wie verbohrt man eigentlich sein muss, um für solche Gesetze zu stimmen? Gar nicht! Denn solche Gesetze werden versteckt und als ungelesener Anhang verabschiedet.

Abgeordnete mussten „Cyber Security Act“ annehmen, ohne dessen Inhalt analysieren zu können.

Das ist doch mal ein schönes Beispiel für den Überwachungsfanatismus der US-Geheimdienste, die nebenbei ihre Gesetze hübsch verpackt den Abgeordneten unterjubeln. Damit bewahrheitet sich dann auch mal die Verschwörungstheorie, dass US-Geheimdienste die Regierung der USA längst übernommen haben.

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