EU-Datenschutz: Alle sollen auf Vorratsdaten Zugriff kriegen

Um es wieder einmal mit den Worten von Fefe zu formulieren: Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine → heise:

Die Bundesregierung will die 2014 beschlossene EU-Richtlinie über die „Europäische Ermittlungsanordnung“ fristgemäß umsetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Danach können Justizbehörden angewiesen werden, Beweismittel herauszugeben oder weitere Beweise zu erheben. Zu den Beweismitteln gehören auch Erkenntnisse aus Überwachungen, der Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten sowie auf Cloud-Server.

Super! Das versteht also die EU unter Datenschutz. Und wie es oben schon angedeutet wurde, kann auch die Erhebung weiterer Beweise angefordert werden. Das heißt, dass auch der Bundestrojaner zur Beweisbeschaffung eingesetzt werden kann. Die Daten verschwinden dann bei irgendeiner Behörde, von der man nicht weiß, was sie sonst noch mit den Daten anstellen werden. Möglicherweise – nee, die Daten werden sicherlich in den USA gespeichert, damit sie für die nächsten 75 Jahre Zugriff haben.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s