Netzpolitik: Entwurf des Staatsvertrags zum Überwachungszentrum

Hier mal wieder ein schönes Beispiel zum Transparenz- und Demokratiegeschwätz unserer Regierung:

Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht. Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher Überwachungskapazitäten darf nicht sein…

Wir veröffentlichen: Entwurf des Staatsvertrags zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern → Netzpolitik,org

Falls euch nicht ganz klar sein sollte, warum ich hier immer wieder auf die Datenschutzschiene fahre: Das Übel ist, dass wir es hier schlicht und ergreifend mit völlig Ahnungslosen zu tun haben, die überhaupt keinen Schimmer davon haben, was sie da treiben. Sogenannte „IT-Sicherheitsunternehmen“ haben freie Hand und können denen jeden Schrott verkaufen. Was dann dabei rauskommt, sehen wir ja in den USA, wo „Sicherheitsbehörden“ ständig irgendwelche sicherheitsrelevanten Daten verlieren.

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