BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig. Dafür, um es teilweise doch grundrechtskonform zu bewerten, hat sich das Verfassungsgericht gleich mehrere Jahre Zeit gelassen. 2009 gab es dem Überwachungsgesetz noch keine Chance. Fast sieben Jahre später sieht es da schon ganz anders aus. Der Gesetzentwurf hat sich in der Zwischenzeit bis auf wenige Ausnahmen kaum verändert.

Warten wir noch ein, zwei Jahre, dann ist auch die Vertraulichkeit und Absicherung der Kommunikationsinhalte bei der „Quellen-TKÜ“ kein Thema mehr. Denn Terrorismusbekämpfung ist wichtiger, als der Datenschutz und der Schutz des Einzelnen.

Was mehr Überwachungsbefugnisse und -Gesetze wirklich bringen, konnten wir in Großbritannien, Frankreich und Brüssel schon sehen. Nämlich nichts!

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