SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die SPD? Ja, der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter hat Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt.

Der bayerische Landtagsabgeordnete beklagt in einer Erklärung der ihn vertretenden Anwaltskanzlei Wächter und Kollegen, dass die Vorratsdatenspeicherung die Überwachung der Bürger „unkontrolliert“ ausweite.

Oh, das ist ja auch noch erwähnenswert:

Der Geheimdienst dürfe anlasslos, ohne richterlichen Vorbehalt und ohne Chance für die Betroffenen, jemals über ihre Ausspähung in Kenntnis gesetzt zu werden, an die Informationen heran.

Jetzt verstehe ich auch, warum so viel Hacker ihre erbeuteten Daten einfach ins Netz kippen: Die wollen bloß die Geheimdienste unterstützen.

Weitere Klagen werden derzeit von Rechtsanwälten und Journalisten, Abgeordnete der Grünen, FDP, Digitalverein D64 und der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage vorbereitet. Es bleibt also spannend.

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