Willkürliche Hausdurchsuchungen in Deutschland

Fefe hat sich ja schon öfter über die Justiz in Großbritannien und den USA aufgeregt. Er ist wahrscheinlich einer unter vielen, die so wie ich erkennen, dass unsere Rechtsstaatlichkeit dem Sicherheitswahn der USA geopfert wird.

Bisher kennt man willkürliche Hausdurchsuchungen oder Festnahmen ja nur aus so souveränen Staaten wie den USA und Großbritannien.

Aber auch Deutschland ist inzwischen nicht mehr viel besser, als andere Unrechtsstaaten → Fefe:

Ich rege mich hier häufiger darüber auf, wie die Justiz in Großbritannien oder den USA glaubt, Bürger zur Herausgabe eines Passworts zwingen zu können, wenn sie damit ihre Festplatte verschlüsselt haben. Dabei ist das doch ein völlig klarer Fall von dem absoluten Grundprinzip jeder Justiz, die den Namen Wert ist: Niemand kann gezwungen werden, sich selbst zu belasten.

Zeit für einen Blick darauf, wie das eigentlich in Deutschland gehandhabt wird.

Das kann man nämlich gerade schön beobachten, weil die Polizei die Wohnungen von Fotojournalisten durchsucht hat, die bei Blockupy 2015 Fotos gemacht haben.

Man muss gar nicht erwähnen, dass schon das ein krasser Verstoß gegen eine absolute Basis des Rechtsstaates ist, nämlich das Presseprivileg. → Bei Fefe gehts weiter

Klingt doch sehr nach türkischem Presserecht… Hat Erdowahn Deutschland übernommen?

Nee, diese Entwicklung kann krasser gar nicht sein! Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten und wer sich dagegen stellt, kriegt die Hardware abgeholt! Gehts noch?!!

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2 Gedanken zu “Willkürliche Hausdurchsuchungen in Deutschland

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