Wir brauchen eine Vorratsverhaftung

Nach Lektüre der letzten Terror-Meldungen, können wir die Terroristen schon mal in zwei Gruppen einteilen:

a) Terroristen mit islamistischen oder religiösen Wahnvorstellungen sind polizeibekannt und stehen teilweise unter geheimdienstlicher Beobachtung.

b) polizeilich nicht bekannte Terroristen sind amoklaufende Nazis, die ihre Wahnvorstellungen von Gewaltvideos oder -Spielen übernommen haben.

Ok, die letzte Gruppe wird ja vom Verfassungsschutz geschützt. Die Polizei kann die Täter also gar nicht kennen. Im Übrigen sind wir ohnehin verloren, denn in Deutschland gibt es bestimmt eine Million Spieler, die auch mal ein Gewaltspiel spielen. Und wenn die alle mal mit ihrem Gamerkram auf die Straße laufen…!!!

Boah, die Verblödung kennt keine Grenzen! Was wollt ihr denn mit mehr Daten? Die „Sicherheitsdienste“ kommen jetzt schon nicht mehr klar mit ihren paar Datensätzen, die sie auch noch in die USA auslagern müssen. Mit den Daten wollten sie uns vor Terror und Teufelszeug schützen. Und nun? Was hat uns ihr versprochener Schutz gebracht? Wir haben TOTE zu beklagen! Und da fordern diese Vollprofis allen ernstes noch mehr Daten?!!!

Vor Jahren hat man bei Bedrohungslagen einfach mehr Polizisten eingesetzt. Heute bettelt man um mehr Daten und baut gleichzeitig Personal bei der Polizei ab. Ja, ja, private Sicherheitsdienste und große Personalaufstockung bei den Geheimdiensten, die für IHRE eigene Sicherheit sorgen.

Wie kommt es eigentlich, dass geheimdienstlich überwachte Personen Anschläge verüben können? Und warum sprechen wir hier nicht offen vom Totalversagen der Geheimdienste und der Politik mit ihrem Anti-Terror-Wahn?

Ich bin ab sofort für die Vorratsverhaftung von Totalversagern!

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Behörden verlieren ihre gesammelten Daten

Wie war das noch gleich mit dem Datenschutz? Ach, ja, die Daten werden gesammelt, um uns vor Terror, Teufelszeugs und intergalaktische Angriffe zu schützen und dann war da noch was mit „Datenschutz“… vertraulich und so, oder so ähnlich?

„World-Check“: Riesige Liste mit Terror-Verdächtigen geleakt → heise
Von den mehr als 2,2 Millionen hochgefährlichen Individuen auf der Liste sind wohl auch einige Unschuldige dabei. Uups! Und weil Behörden ja generell den Datenschutz sehr gut beherrschen, liegt die Liste nun im Netz!

Oh, das ist ja noch besser: Berliner Polizeidaten landen auf Neonazi-Webseite → SZ. Das ist genau der DATENSCHUTZ, den man von Behörden erwarten kann. Es kann sich sicher jeder gut vorstellen, dass Ermittlungsdaten in den Händen von Neonazis nicht gerade der ideale Ort für Personenbezogene Daten ist.

EU-Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen verzichten auf EU-Gelder

Aus Protest gegen die menschenunwürdige Flüchtlingspolitik der EU verzichtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen auf Gelder von der EU und ihren Mitgliedsstaaten.

Schlimmer kann der Totalschaden für unser bemühen um die Einhaltung der Menschenrechte und Völkerrecht schon mal nicht werden. Sogenannte Schurkenstaaten genießen inzwischen mehr Ansehen, als EU und Deutschland.

Warum wird Ärzte ohne Grenzen künftig keine Gelder mehr von der EU und deren Mitgliedstaaten nehmen?

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat.

Inzwischen hat die türkische Armee an der Grenze wieder einmal auf Syrien-Flüchtlinge geschossen und dabei 11 Flüchtlinge ermordet → MDR-Aktuell.

Ärzte ohne Grenzen verzichten auf EU-Gelder → heute.de

Oh, und wenn wir wieder einmal mit unserem blutigen EU-Finger auf ein anderes Land zeigen, weil dort die Menschenrechte nicht nach EU-Vorstellung eingehalten werden, dann sollten wir vielleicht vorher unsere ertrunkenen und ermordeten Flüchtlinge durchzählen…

Facebook: Klage wegen Scans privater Nachrichten

Facebook hat eigenen Angaben zufolge private Nachrichten bis 2012 ausgewertet. Nun liegt beim kalifornischen Bundesbezirksgericht eine Klage gegen Facebook vor, in der es wiederum um die Auswertung privater Nachrichten geht:

Facebook soll die privaten Nachrichten seiner Benutzer auf Links durchsuchen und bei der entsprechenden Website jeweils den Like-Zähler erhöhen. (…) Zudem soll Facebook illegalerweise die Benutzerprofile um Ergebnisse aus diesen Scans ergänzen und an Dritte (Werbekunden) weiterreichen sowie für Empfehlungen an andere Benutzer nutzen.

Na sowas aber auch! Womit soll denn Facebook seine Umsätze sonst generiert? Facebook verschlingt Milliarden. Irgendwoher muss das Geld ja kommen…

Klage gegen Facebook wegen Scans privater Nachrichten → heise

Schnell noch Prepaid-Karten kaufen

Jetzt schnell noch Prepaid-SIM-Karten ohne Perso kaufen!

Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

Es gibt weder für diese Maßnahme noch für alle bisher beschlossenen Anti-Terror-Gesetze Beweise für deren Wirksamkeit. Guckt nur mal nach Frankreich oder Brüssel: Die Attentäter waren bekannt und ein paar standen sogar unter Beobachtung!

Es geht also schon mal nicht um Terrorismusbekämpfung!!!

Willkürliche Hausdurchsuchungen in Deutschland

Fefe hat sich ja schon öfter über die Justiz in Großbritannien und den USA aufgeregt. Er ist wahrscheinlich einer unter vielen, die so wie ich erkennen, dass unsere Rechtsstaatlichkeit dem Sicherheitswahn der USA geopfert wird.

Bisher kennt man willkürliche Hausdurchsuchungen oder Festnahmen ja nur aus so souveränen Staaten wie den USA und Großbritannien.

Aber auch Deutschland ist inzwischen nicht mehr viel besser, als andere Unrechtsstaaten → Fefe:

Ich rege mich hier häufiger darüber auf, wie die Justiz in Großbritannien oder den USA glaubt, Bürger zur Herausgabe eines Passworts zwingen zu können, wenn sie damit ihre Festplatte verschlüsselt haben. Dabei ist das doch ein völlig klarer Fall von dem absoluten Grundprinzip jeder Justiz, die den Namen Wert ist: Niemand kann gezwungen werden, sich selbst zu belasten.

Zeit für einen Blick darauf, wie das eigentlich in Deutschland gehandhabt wird.

Das kann man nämlich gerade schön beobachten, weil die Polizei die Wohnungen von Fotojournalisten durchsucht hat, die bei Blockupy 2015 Fotos gemacht haben.

Man muss gar nicht erwähnen, dass schon das ein krasser Verstoß gegen eine absolute Basis des Rechtsstaates ist, nämlich das Presseprivileg. → Bei Fefe gehts weiter

Klingt doch sehr nach türkischem Presserecht… Hat Erdowahn Deutschland übernommen?

Nee, diese Entwicklung kann krasser gar nicht sein! Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten und wer sich dagegen stellt, kriegt die Hardware abgeholt! Gehts noch?!!